Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes

Vom 1.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 54 vom 10.12.1999.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/864)

A. Ziel

Durch das Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 ­ KraftStÄndG 1997) vom 18. April 1997 (BGBl. I S. 805) wurde die Besteuerung von Personenkraftwagen (Pkw) geändert. Voraussetzung hierfür war eine Einigung mit der Europäischen Kommission, die im Vorgriff auf EG-weit verbindlich festgelegte Schadstoffgrenzwerte die steuerliche Förderung durch befristete Steuerbefreiungen für Fahrzeuge zuließ, welche die auf der Grundlage des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission festgelegten Schadstoffgrenzwerte einhielten. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Einigung mit der Europäischen Kommission verpflichtet, die steuerliche Förderung besonders schadstoffreduzierter Pkw an die endgültigen Regelungen der zugrundeliegenden EG-Richtlinie anzupassen, sobald diese verkündet ist. Diese Richtlinie 98/69/EG wurde am 28. Dezember 1998 verkündet.

B. Lösung

Die betroffenen Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sind an die EG-Richtlinie anzupassen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Kraftfahrzeugsteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze