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Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes

Vom 11.8.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 43 vom 17.8.2010.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/1704)

A. Ziel

Mit dem Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 wurde die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1) geregelt.

Dieses Gesetz soll erweitert werden um die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36), die bereits am 20. November 2009 in Kraft getreten ist, deren Artikel 3 mit den dort geregelten Bedingungen des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen jedoch erst ab dem 20. August 2010 Anwendung findet. Des Weiteren soll die Mitwirkung der Zollbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1), welche ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden ist, durch eine Änderung des Seefischereigesetzes vom 6. Juli 1998 geregelt werden.

B. Lösung

Ergänzung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und des Seefischereigesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/1704 14.05.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/2110 15.06.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze