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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/1395)
AnzeigeA. Ziel
Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, 1072/2009 und 1073/2009 wird die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, der Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und der Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt neu geregelt. Der überwiegende Teil dieser Regelungen gilt ab Dezember 2011.
Die neuen Regelungen über die Kabotage sowie eine Änderung der wöchentlichen Ruhezeiten für Busfahrer im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten aber bereits ab 14. Mai 2010 bzw. ab 4. Juni 2010. Mit dem Gesetz wird dem kurzfristigen Änderungsbedarf Rechnung getragen.
Darüber hinaus erhält das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen der Beihilfeverfahren nach § 14a des Güterkraftverkehrsgesetzes die Möglichkeit, bereits vorhandene Daten auch zur Durchführung der Beihilfeverfahren zu nutzen. Da- mit wird das Verwaltungsverfahren erleichtert.
B. Lösung
Der Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Anpassungen und Verbesserungen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 17/1395 | 19.04.2010 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 17/1835 | 25.05.2010 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
| 17/1903 | 02.06.2010 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 17/2061 | 11.06.2010 | Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 10. Juni 2010) |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):