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Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes

Vom 31.7.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 40 vom 5.8.2010.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/1395)

A. Ziel

Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, 1072/2009 und 1073/2009 wird die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, der Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und der Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt neu geregelt. Der überwiegende Teil dieser Regelungen gilt ab Dezember 2011.

Die neuen Regelungen über die Kabotage sowie eine Änderung der wöchentlichen Ruhezeiten für Busfahrer im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten aber bereits ab 14. Mai 2010 bzw. ab 4. Juni 2010. Mit dem Gesetz wird dem kurzfristigen Änderungsbedarf Rechnung getragen.

Darüber hinaus erhält das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen der Beihilfeverfahren nach § 14a des Güterkraftverkehrsgesetzes die Möglichkeit, bereits vorhandene Daten auch zur Durchführung der Beihilfeverfahren zu nutzen. Da- mit wird das Verwaltungsverfahren erleichtert.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Anpassungen und Verbesserungen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/1395 19.04.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/1835 25.05.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
17/1903 02.06.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/2061 11.06.2010 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 10. Juni 2010)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze