Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)

Vom 29.11.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 52 vom 1.12.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2668)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf will die verfassungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland auch Deutsche internationalen Gerichtshöfen überstellen kann. Zugleich will er auf Grund der zunehmenden Integration der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das verfassungsrechtliche Verbot der Auslieferung Deutscher im Hinblick auf diese Staaten aufheben.

B. Lösung

Durch eine Ergänzung des Artikels 16 Abs. 2 GG wird es dem Gesetzgeber ermöglicht, für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof eine von dem Grundsatz des Auslieferungsverbots abweichende Regelung zu treffen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Grundgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze