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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108)

Vom 19.3.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 16 vom 25.3.2009.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/11741)

A. Ziel

Nach geltendem Verfassungsrecht besitzen sowohl der Bund als auch die Länder verfassungsrechtliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Mobilitätsbesteuerung: So ist insbesondere die Energiesteuer auf Kraftstoffe eine Bundessteuer, die Kraftfahrzeugsteuer steht hingegen den Ländern zu. Dies erschwert die Fortführung und Entwicklung eines in sich geschlossenen, in seinen einzelnen Elementen abgestimmten Konzepts zur Verkehrsbesteuerung.

Der Koalitionsausschuss hat am 12. Januar 2009 vor diesem Hintergrund beschlossen, dass dem Bund, zeitgleich mit der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage, im Rahmen der Umsetzung des "Paktes für Beschäftigung und Stabilität für Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" u. a. die Ertragskompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer gegen einen verfassungsrechtlich abgesicherten festen Ausgleichsbetrag an die Länder übertragen werden soll.

B. Lösung

­ Die Ertragskompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer wird auf den Bund übertragen.

* Die Länder erhalten hierfür verfassungsrechtlich abgesichert als Kompensation einen jährlichen Festbetrag aus dem Steueraufkommen des Bundes.

* Es werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fortentwicklung einer verkehrsmittelbezogenen Besteuerung geschaffen.

* Die Verwaltungskompetenz für verkehrsmittelbezogene Steuern wird ebenfalls auf den Bund übertragen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/11741 27.01.2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
16/11900 11.02.2009 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
16/11901 11.02.2009 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
16/11931 12.02.2009 Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze