Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Vom 11.7.2012, verkündet in BGBl I Jahrgang 2012 Nr. 32 vom 16.7.2012.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/9392)

A. Ziel

Für Vereinigungen, die im Wahlverfahren nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt wurden, ist Rechtsschutz erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren vorgesehen.

B. Lösung

Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht, um den Status als wahlvorschlagsberechtigte Partei vor der Wahl klären zu können.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Grundgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze