Zurück zur Hauptseite

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

Vom 17.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 56 vom 22.12.1999.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1666)

A. Ziel

Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. November 1996, läuft am 31. Dezember 1999 aus.

B. Lösung

Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs wird bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1666 29.9.1999 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/2038 10.11.1999 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze