Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

Vom 17.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 56 vom 22.12.1999.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1666)

A. Ziel

Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. November 1996, läuft am 31. Dezember 1999 aus.

B. Lösung

Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs wird bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/1666	29.9.1999	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/2038	10.11.1999	Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze