Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Vom 9.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 66 vom 14.12.2004.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3673)

A. Ziel

Seit der Verkündung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, mit dem das Sozialhilferecht als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch eingeordnet wird und das bis auf wenige Ausnahmen zum

1. Januar 2005 in Kraft tritt, hat sich zu zwei Vorschriften ein Änderungsbedarf ergeben. Der Änderungsbedarf zur erstmaligen Festsetzung der Regelsätze durch die Länder (§ 28 Abs. 2 SGB XII) ist Folge der Entscheidung im Rahmen des Vermittlungsausschusses, das Inkrafttreten des Gesetzes in Angleichung an das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um sechs Monate auf den 1. Januar 2005 zu verschieben. Der Änderungsbedarf zum notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 35 Abs. 1 SGB XII) greift die zwischenzeitlich entstandenen Bedenken der Praxis auf.

B. Lösung

Änderung der §§ 28 und 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich notwendiger Folgeänderungen, mit denen den Bedenken der Praxis Rechnung getragen wird.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze