Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes

Vom 20.4.2012, verkündet in BGBl I Jahrgang 2012 Nr. 17 vom 27.4.2012.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/8234)

A. Ziel

Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG), das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sind aus Gründen der Rechtsklarheit für die jeweiligen Kostenvorschriften anzupassen. Mit diesem Änderungsgesetz kommt die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach, die Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu vereinheitlichen.

Des Weiteren wird klargestellt, dass die Regelungen für Vorverfahren nach § 18 EMVG auch für Telekommunikationsendgeräte und -anlagen gelten sollen. Zusätzlich werden Korrekturen bzw. Erweiterungen vorgenommen, die die Möglichkeit vorsehen, im Widerspruchsverfahren nach dem FTEG Gebühren zu erheben. Durch die Änderung wird die Bundesnetzagentur verpflichtet, bei der Kalkulation von gebührenpflichtigen Amtshandlungen bzw. öffentlichen Leistungen die zurechenbaren Einzel- und Gemeinkosten zu berücksichtigen.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
• Luftverkehrsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze