Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vom 22.9.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 60 vom 24.9.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/13925)

A. Ziel

In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 (2 BvE 2/08; 2 BvE 5/08; 2 BvR 1010/08; 2 BvR 1022/08; 2 BvR 1259/08; 2 BvR 182/09) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Begleitgesetz ­ Bundestagsdrucksache 16/8489) die Funktion hat, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess im nationalen Recht auf der Ebene des einfachen Gesetzes abzubilden und zu konkretisieren. Hierzu sei die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV) weder ihrer nicht eindeutigen Rechtsnatur noch ihrem Inhalt nach ausreichend. Der Bundestag und der Bundesrat müssten daher die Gelegenheit haben, nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung erneut über Verfahren und Formen ihrer Beteiligung zu entscheiden.

B. Lösung

Vor dem Hintergrund des Urteils werden die Regelungen der BBV in neuer Systematik in das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) überführt. Bei der Anwendung der BBV aufgetretene und in zwei Berichten der Bundestagsverwaltung zur Umsetzung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gemäß der BBV festgestellte Probleme sollen dabei zugleich gelöst werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze