Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Vom 15.1.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 2 vom 21.1.1999.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/30)

A. Ziel

Parlamentarische Staatssekretäre müssen nach geltendem Recht Mitglied des Bundestages sein. Im Einzelfall kann es im Bundeskanzleramt im Hinblick auf die Aufgabenstellung erforderlich werden, von dieser Regel eine Ausnahme zuzulassen. Das soll mit der vorgeschlagenen Änderung ermöglicht werden.

B. Lösung

Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre durch Zulassung von entsprechenden Ausnahmen in § 1.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze