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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Vom 31.3.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 14 vom 6.4.2004.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1663)

A. Ziel

§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG) sieht vor, dass der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft den Präsidenten und den Vizepräsidenten der BLE zur Ernennung vorschlägt. Dies ist in ein Anhörungsrecht bei der Ernennung zu ändern.

Des Weiteren soll in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 eine Bezugnahme auf EG-Recht aktualisiert und die dort geregelte Kreditermächtigung an das geänderte Gemeinschaftsrecht angepasst werden.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1663 9.10.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1966 10.11.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
15/2306 6.1.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2503 13.2.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2506 13.2.2004 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze