Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Vom 17.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 43 vom 22.7.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12851)

A. Ziel

Nach geltender Rechtslage erhält die Land- und Forstwirtschaft rd. 21,5 ct/Liter Energiesteuervergütung für Gasöl, das in landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen verwendet wird. Dabei ist ab dem Jahr 2005 je Betrieb und Kalenderjahr ein Selbstbehalt von 350 vorgegeben. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld ermöglicht werden, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

B. Lösung

Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Öffnung des Energiesteuergesetzes, die es den Ländern ermöglicht, den Land- und Forstwirten einen dem Selbstbehalt entsprechenden Betrag zu zahlen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Energiesteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze