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Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Vom 1.3.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 8 vom 8.3.2011.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3055)

A. Ziel

Seitdem das Energiesteuergesetz am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, sind im Rahmen seines Vollzugs verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten aufgetreten, die einer gesetzlichen Lösung bedürfen. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Gesetzesvollzug und ­ unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ­ die Wirkung der Energie- und Stromsteuer verbessert sowie die bestehenden Vorschriften an das sich ständig ändernde Marktumfeld für Energieerzeugnisse angepasst werden. Außerdem gilt es, Beeinträchtigungen des Wettbewerbs in der Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel in der EU abzumildern.

B. Lösung

Dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen im Energiesteuergesetz und im Stromsteuergesetz umgesetzt werden:

* Der verstärkte Einsatz von umweltfreundlicherem Erdgas wird für die steuerbegünstigte Herstellung von Energieerzeugnissen ermöglicht.

* Aus Gründen des Umweltschutzes soll die landseitige Stromversorgung von Schiffen steuerlich begünstigt werden.

* Das Besteuerungsverfahren wird insbesondere im Bereich der Sekundär- und Ersatzbrennstoffe durch die Einführung eines Steuersatzes vereinfacht, der sich am Energiegehalt orientiert.

* Mit einer Ausweitung der Möglichkeiten zur Steuerentlastung für Leicht- und mittelschwere Öle wird Bedürfnissen von Unternehmen Rechnung getragen, die aus technischen Gründen für bestimmte Verfahren nur Leichtöl verheizen können.

* Die Agrardiesel-Steuervergütung wird ohne die Einschränkungen durch den Selbstbehalt und die Obergrenze gewährt. Außerdem werden bisherige Zweifelsfälle klarstellend geregelt.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/3055 27.09.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/3307 14.10.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
17/3578 01.11.2010 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 8. bis 28. Oktober 2010)
17/4234 15.12.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
17/4251 15.12.2010 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/4252 15.12.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Lisa Paus, Ingrid Nestle, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Dr. Harald Terpe, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/4235 15.12.2010 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze