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Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

Vom 16.11.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 58 vom 24.11.2011.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6278)

A. Ziel

Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10 (Neufassung der sog. Ökodesign- Richtlinie) ist in nationales Recht umzusetzen. Dazu ist das Energiebetriebene- Produkte-Gesetz, EBPG (BGBl. I S. 258) zu überarbeiten. Zudem sind einige Bestimmungen des EBPG an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30, anzupassen.

B. Lösung

Durch das vorliegende Gesetz wird das EBPG an die Richtlinie 2009/125/EG sowie an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/6278 24.06.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/6893 02.09.2011 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/6961 09.09.2011 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 1. Juli bis 8. September 2011)
17/7061 21.09.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze