Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes

Vom 2.2.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 3 vom 7.2.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/2920)

A. Ziel

Schaffung der notwendigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, damit die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte durch Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden kann.

B. Lösung

Im Eichgesetz werden die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen ergänzt. Bei dieser Gelegenheit werden eine Anpassung an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und Bezeichnungen der Bundesministerien aktualisiert.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze