Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts

Vom 6.2.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 9 vom 11.2.2005.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3979)

A. Ziel

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (Gz.: 1 BvR 193/97) das Recht zur Wahl des Ehenamens mit Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit für unvereinbar erklärt, als es ausschließt, einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen zum Ehenamen zu bestimmen. Dem Gesetzgeber hat das Gericht aufgegeben, bis zum 31. März 2005 auch für Alt- und Übergangsfälle Abhilfe zu schaffen.

Der Gesetzentwurf setzt die Aufforderung des Gerichts um und schafft zusätzlich entsprechende Regelungen für die Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens.

B. Lösung

Der Entwurf sieht vor:

* Ehegatten können als Ehenamen neben dem Geburtsnamen auch den von einem Ehegatten zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

* Ehegatten, die vor Inkrafttreten der Neuregelung die Ehe geschlossen und bereits einen Ehenamen bestimmt haben, können binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einen vom Geburtsnamen abweichenden Namen als Ehenamen bestimmen.

* Für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt Entsprechendes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bürgerliches Gesetzbuch
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
• Lebenspartnerschaftsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze