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Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes

Vom 17.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 56 vom 22.12.1999.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1857)

A. Ziel

Die bis zum 31. Dezember 1999 befristete Möglichkeit, Düngemittel, die ausweislich ihrer Kennzeichnung nur zur Düngung von Rasen oder Zierpflanzen bestimmt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringen zu dürfen, ohne dass sie einem zuvor durch Rechtsverordnung zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, soll um weitere zwei Jahre verlängert werden.

B. Lösung

Änderung der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 des Düngemittelgesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1857 26.10.1999 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/2002 5.11.1999 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze