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Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Vom 11.4.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 24 vom 16.4.2002.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8008)

A. Ziel

Redaktionelle und klarstellende Änderungen im Bundesversorgungsgesetz (BVG), insbesondere zum Nachrangverhältnis der Kriegsopferfürsorge-Leistungen bei Hilfe zur Pflege gegenüber den Leistungen der Beihilfe, wie bereits im Pflegeversicherungsgesetz vorgesehen.

B. Lösung

Ausdrückliche Aufnahme der Leistungen bei teil- und vollstationärer Pflege in die Konkurrenzregelung im Bundesversorgungsgesetz (BVG).

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/8008 17.1.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/8133 30.1.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze