Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Vom 24.9.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 42 vom 30.9.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/8867)

A. Ziel

Nach den derzeitigen Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes zum Kinderzuschlag können Eltern, die zwar nicht die bisherige Mindesteinkommensgrenze erreichen, aber dennoch mit dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft decken könnten, den Kinderzuschlag nicht erhalten. Außerdem entsteht in den Einkommensbereichen, in denen der Kinderzuschlag gewährt wird, aufgrund der Abschmelzrate für Erwerbseinkommen von 70 Prozent ein Korridor, in dem das verfügbare Einkommen trotz steigendem Bruttoeinkommen kaum ansteigt. Kontinuierliche Einkommensverläufe und ein durchgehender Erwerbsanreiz sind damit nicht immer gewährleistet.

B. Lösung

Der Kinderzuschlag wird zum 1. Oktober 2008 weiterentwickelt und in seiner Wirkung gesteigert. Die Mindesteinkommensgrenze wird auf einheitliche Beträge festgesetzt und erheblich abgesenkt. Die bisherige Mindesteinkommensgrenze bleibt als Bemessungsgrenze, ab der Einkommen anzurechnen sind, erhalten. Zudem wird die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit deutlich abgesenkt. Es werden 120 000 Kinder und 50 000 Familien durch den Kinderzuschlag zusätzlich erreicht.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundeskindergeldgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze