Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze

Vom 19.4.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 18 vom 26.4.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2094)

A. Ziel

In Niedersachsen nehmen Lehrkräfte in der Funktion einer Leiterin oder eines Leiters und einer stellvertretenden Leiterin oder eines stellvertretenden Leiters von Orientierungsstufen umfangreiche Leitungs- und Koordinierungsaufgaben wahr. Die Wahrnehmung dieser besonderen Funktionen sind bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigt. Um auch weiterhin geeignete Lehrkräfte für die Wahrnehmung dieser Funktionen gewinnen zu können, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage im Bundesbesoldungsgesetz, die eine Gewährung von Stellenzulagen ermöglicht.

Die bisherige Regelungsermächtigung deckt die niedersächsische Zulagenregelung nicht mehr ab, weil die Orientierungsstufe mittlerweile landesweit eingeführt und etabliert ist und insofern nicht mehr als "neue Schulform" bezeichnet werden kann.

B. Lösung

Die Änderung des § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes ermöglicht es der niedersächsischen Landesregierung durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Lehrkräften in der Funktion einer Leiterin oder eines Leiters und einer stellvertretenden Leiterin oder eines stellvertretenden Leiters einer Orientierungsstufe eine Stellenzulage zu gewähren ist.

Die Gewährung von Stellenzulagen an den vorgenannten Personenkreis wird für eine geordnete Aufgabenerledigung an Orientierungsstufen als unverzichtbar angesehen, zumal die Aufgaben der Leitung und fachlichen Koordinierung mit gleich bleibendem Belastungsgrad fortbestehen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundesbesoldungsgesetz
• Beamtenversorgungsgesetz
• Soldatenversorgungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze