Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

(Langtitel: Neuntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes)

Vom 5.3.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 11 vom 8.3.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/3950)

A. Ziel

Die Anwendung des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens im nationalen Atomhaftungsrecht ist sicherzustellen. Darüber hinaus sollen neue Entwicklungen im Haftungsrecht, insbesondere zur Verbesserung des Opferschutzes, berücksichtigt werden.

B. Lösung

Um die Anwendung des Gemeinsamen Protokolls sicherzustellen, dessen Ratifizierung ein gesondertes Vertragsgesetz voraussetzt, sind Änderungen des Atomgesetzes zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in geringem Umfang erforderlich.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Atomgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze