Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

Vom 19.7.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 35 vom 24.7.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/1023)

A. Ziel

Das Agrarstatistikgesetz hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Die Novellen des Gesetzes aus den Jahren 1998 und 2002 zielten primär auf eine Straffung von Verwaltungsaufgaben und die Entlastung der auskunftspflichtigen Unternehmen. Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter verfolgt. Der Gesetzentwurf dient der Schaffung ergänzender Regelungen zur Nutzung von Verwaltungsdaten an Stelle von Primärerhebungen, der weiteren Vereinfachung von Erhebungen, der Anpassung von Vorschriften an veränderte fachliche Anforderungen an die Agrarstatistik, der Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten erhobener Daten.

B. Lösung

Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst Änderungen des Agrarstatistikgesetzes sowie des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes. Damit werden insbesondere rechtliche Vorkehrungen getroffen, um die Erhebung der Rinderbestände durch Verwendung von Daten aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) durchzuführen, d. h. Primärerhebungen durch die Verwendung von Verwaltungsdaten zu ersetzen.

Ferner werden Teile der Flächenerhebung gestrichen und so die auskunftspflichtigen Kommunen entlastet. Die Agrarstrukturerhebung sowie die Ernteberichterstattung werden durch Verzicht auf bestimmte Erhebungsmerkmale gestrafft. Das Merkmalsprogramm der Besonderen Ernteermittlung wird aktualisiert. Weitere Regelungen betreffen die Änderung der Definition des landwirtschaftlichen Betriebs sowie eine Datenübermittlungsbefugnis.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Agrarstatistikgesetz
• Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze