Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden

Vom 19.12.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 56 vom 22.12.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4223)

A. Ziel

Effektivere wirtschaftliche Nutzung des derzeitigen Freihafengebietes; Senkung der Betriebskosten für den Freihafen.

B. Lösung

Verkleinerung des Freihafens Emden um fast drei Viertel seiner jetzigen Fläche; befristete Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen, den Freihafen bei Bedarf maximal um eine genau bezeichnete Fläche durch Rechtsverordnung wieder zu erweitern.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze