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Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden

Vom 19.12.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 56 vom 22.12.2000.

Hier ist das Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4223)

A. Ziel

Effektivere wirtschaftliche Nutzung des derzeitigen Freihafengebietes; Senkung der Betriebskosten für den Freihafen.

B. Lösung

Verkleinerung des Freihafens Emden um fast drei Viertel seiner jetzigen Fläche; befristete Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen, den Freihafen bei Bedarf maximal um eine genau bezeichnete Fläche durch Rechtsverordnung wieder zu erweitern.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/4223 9.10.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/4480 6.11.2000 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze