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Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen

Vom 19.12.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 56 vom 22.12.2000.

Hier ist das Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4224)

A. Ziel

Wirtschaftliche Umstrukturierung des derzeitigen Freihafenbereichs rechts der Weser für allgemeine gewerbliche und städtebauliche Nutzungen; zugleich Senkung der Betriebskosten für den Freihafen.

B. Lösung

Verkleinerung des Feihafens durch Ausgliederung seines rechts der Weser gelegenen Teils.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/4224 9.10.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/4480 6.11.2000 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze