Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Vom 25.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 66 vom 31.12.2008.

Hier ist das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10121)

A. Ziel

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA).

B. Lösung

Das Bundeskriminalamt erhält in bestimmten Fallgruppen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sowie entsprechende Befugnisse.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/10121	13.08.2008	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/10822	10.11.2008	Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
16/10823	10.11.2008	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
16/11167	02.12.2008	Unterrichtung durch den Bundesrat
16/11227	03.12.2008	Unterrichtung durch die Bundesregierung
16/11391	18.12.2008	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze