Zurück zur Hauptseite

Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Vom 27.5.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 26 vom 2.6.2010.

Hier ist das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/983)

A. Ziel

Im Rahmen der Föderalismusreform II ist zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen der Stabilitätsrat eingerichtet worden, der die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend überwachen wird. Um Aufgabenüberschneidungen und parallele Strukturen zu vermeiden, soll der Finanzplanungsrat daher abgeschafft werden.

Mit Blick auf die Aufgaben des Stabilitätsrates bleiben einige der bisherigen Aufgaben des Finanzplanungsrates auch weiterhin unerlässlich. Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der Gebietskörperschaften sind die Beratungen über deren volks- und finanzwirtschaftliche Grundannahmen fortzuführen. Darüber hinaus soll die Erörterung der Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" sowie der Stellungnahme der Bundesregierung dazu beizubehalten werden.

B. Lösung

Der Finanzplanungsrat wird abgeschafft. Die fortzuführenden Aufgaben des Finanzplanungsrates werden auf den Stabilitätsrat übertragen.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/983 10.03.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/1465 21.04.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
17/1473 21.04.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, Krista Sager, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/1474 22.04.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze