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Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

Vom 20.7.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 35 vom 27.7.2007.

Hier ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5049)

A. Ziel

Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, das nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen für schwere Erkrankungen und Todesfälle ursächlich ist.

B. Lösung

Einführung eines grundsätzlichen Rauchverbotes in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/5049 20.04.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/5492 24.05.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
16/5502 13.05.2007 Änderungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Anna Lührmann, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze