Hier ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5049)
AnzeigeA. Ziel
Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, das nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen für schwere Erkrankungen und Todesfälle ursächlich ist.
B. Lösung
Einführung eines grundsätzlichen Rauchverbotes in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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16/5049 | 20.04.2007 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
16/5492 | 24.05.2007 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit |
16/5502 | 13.05.2007 | Änderungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Anna Lührmann, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):