Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation

Vom 6.6.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 30 vom 17.6.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10816)

A. Ziel

Die Verordnung und der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ersetzen den bisherigen Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens.

Das Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betrifft den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und nimmt zum Teil auf einige Artikel aus dem bisherigen Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens Bezug und ist entsprechend anzupassen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die geänderten europäischen Vorschriften.

B. Lösung

Die Anpassung erfolgt durch Aufhebung einiger Artikel des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990, das den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen betrifft, und durch Überführung der entsprechenden Vorschriften in die Fachgesetze. Die Ausschreibungsbefugnisse werden den geänderten europäischen Vorschriften angepasst.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundeskriminalamtgesetz
• Bundesverfassungsschutzgesetz
• Strafprozessordnung
• Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
• Bundeskriminalamtgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze