Zurück zur Hauptseite

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Vom 26.3.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 11 vom 30.3.2007.

Hier ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/886)

A. Ziel

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfändungsgrenzen respektieren.

Ein solcher Pfändungsschutz besteht gegenüber den Einkünften selbstständig Tätiger nicht in der gleichen Weise. Vermögenswerte, die Selbstständige für ihre Altersvorsorge vorgesehen haben, sind ohne ausreichenden Pfändungsschutz dem Gläubigerzugriff ausgesetzt. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass diese Personen im Alter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Insofern sind Regelungen zu schaffen, die die Altersvorsorge Selbstständiger absichern, ohne die Zugriffsrechte der Gläubiger zu stark zu beschneiden.

Die Insolvenzanfechtung wurde durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für den Insolvenzverwalter deutlich erleichtert. Hierdurch sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Gläubiger benachteiligt. Bei den Sozialversicherungsträgern beispielsweise wird ein Beitragsausfall von bis zu 800 Mio. Euro jährlich befürchtet.

B. Lösung

Um Selbstständigen in einem gewissen Umfang die von ihnen geschaffene Altersvorsorge zu erhalten, wird in einem ersten Schritt die in Deutschland am weitesten verbreitete Form der Alterssicherung, die Lebensversicherung, vor einem schrankenlosen Pfändungszugriff geschützt.

Um einerseits dem Interesse der öffentlich-rechtlichen Gläubiger Rechnung zu tragen, andererseits nicht den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu verletzen, wird u. a. die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung mit einer allgemeinen Regelung auf Fälle unlauteren Verhaltens beschränkt.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/886 09.03.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/3844 13.12.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
16/3864 13.12.2006 Änderungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16/3865 14.12.2006 Änderungsantrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze