Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

Vom 22.12.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 76 vom 30.12.2005.

Durch das Gesetz sind zum 1.1.2006 folgende Steuervergünstigungen weggefallen:

• Steuerfreiheit für Abfindungen wegen Arbeitgeberkündigung oder gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• Steuerfreiheit für gesetzliche Übergangsgelder und -beihilfen bei Entlassung aus einem Dienstverhältnis (für Beamte etc.)
• Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen des Arbeitgebers
• Möglichkeit zur degressiven Abschreibung von Mietwohngebäuden
• Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/105)

A. Ziel

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Dabei geht es vor allem darum, finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben wieder zu gewinnen, u. a. um strukturelle Reformen konsequent angehen zu können, und entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben.

Steuerpolitisch gilt es, diesen Prozess kurzfristig durch geeignete steuerrechtliche Maßnahmen zu flankieren und damit rasch einen notwendigen Beitrag zur Zielerreichung zu leisten.

Zur Schaffung möglichst rascher Rechtsklarheit sollen dabei zunächst Maßnahmen umgesetzt werden, die Bürger und Unternehmen in ihrer Dispositionsfreiheit unmittelbar berühren.

B. Lösung

Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll, wird ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen geleistet. Es enthält Regelungen, die vor allem der Verbreiterung der Steuerbasis dienen und gleichzeitig zur Rechtsvereinfachung beitragen, wie z. B. der Wegfall der Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder, die Abschaffung der degressiven Absetzung für Abnutzungen (AfA) bei Mietwohngebäuden sowie die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Einkommensteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze