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Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Vom 26.2.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 6 vom 29.2.2008.

Hier ist das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3658)

A. Ziel

Aufgrund der SLIM-Aktion (Verschlankung von EU-Richtlinien) der EU-Kommission ist die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in deutsches Recht umzusetzen.

B. Lösung

Übernahme des Richtlinientextes in einen Gesetzestext und Ergänzung durch nationale Anteile, die durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) insbesondere im Wege der Marktbeobachtung und Marktaufsicht auszuführen sind unter weitgehendem Rückgriff auf den Gesetzestext des zz. noch gültigen Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) nach der Richtlinie 89/336/EWG.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/3658 30.11.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/7157 14.11.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
16/7158 14.11.2007 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze