Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008

Vom 18.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 66 vom 21.12.2007.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6565)

A. Ziel

Förderung der deutschen Wirtschaft im Kalenderjahr 2008.

B. Lösung

Bereitstellung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von 363 Mio. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke sowie der damit verbundenen Kosten. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) und Angehörige freier Berufe erhalten im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rd. 4 Mrd. Euro.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/6565	04.10.2007	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/7154	14.11.2007	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018

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