Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000

Vom 22.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 61 vom 31.12.1999.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1929)

A. Ziel

Förderung der deutschen Wirtschaft.

B. Lösung

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 13,5 Milliarden DM für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke sowie der damit verbundenen Kosten. Die Ausgaben werden durch Zins- und Tilgungseinnahmen und zu rd. 47 v.H. durch Kreditaufnahme finanziert.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/1929	29.10.1999	Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/2257	1.12.1999	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze