Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes

Vom 6.12.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 64 vom 13.12.2011.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6905)

A. Ziel

Die Möglichkeit der großen Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen in reduzierter Besetzung mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln (Besetzungsreduktion), zuletzt verlängert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2348), läuft am 31. Dezember 2011 aus. Gestützt auf die Ergebnisse der nach der letzten Verlängerung durchgeführten Evaluierung der bisherigen Anwendungspraxis soll eine unbefristete Regelung geschaffen werden.

B. Lösung

Die Möglichkeit, mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, wird grundsätzlich beibehalten.

Durch den Entwurf werden die Begriffe "Umfang" und "Schwierigkeit der Sache" konturiert. Darüber hinaus wird für die Fälle, in denen die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist, stets eine Besetzung von drei Berufsrichtern vorgesehen. Bei den Regelungen zur Besetzung der großen Jugendkammer wird zusätzlich jugendstrafrechtlichen Besonderheiten Rechnung getragen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
17/6905	05.09.2011	Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/7276	05.10.2011	Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/7417	21.10.2011	Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 30. September bis 20. Oktober 2011)
17/7669	09.11.2011	Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze