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Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau

Vom 20.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 75 vom 28.12.2001.

Hier ist das Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7238)

A. Ziel

Der mit Gesetz vom 29. Juli 1963 errichtete Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus hat am 31. Dezember 2000 seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen der Bergbauunternehmen beendet und ist gemäß Verordnung vom 6. Oktober 2000 zum 31. Dezember 2000 aufgelöst worden. Nach erfolgter Abwicklung des Verbandes können das Gesetz über die Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau und die weiteren Verordnungen über den Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus nunmehr aufgehoben werden.

B. Lösung

Aufhebung des Gesetzes über die Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau und der weiteren Verordnungen über den Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/7238 29.10.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7607 27.11.2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze