Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau

Vom 20.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 75 vom 28.12.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7238)

A. Ziel

Der mit Gesetz vom 29. Juli 1963 errichtete Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus hat am 31. Dezember 2000 seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen der Bergbauunternehmen beendet und ist gemäß Verordnung vom 6. Oktober 2000 zum 31. Dezember 2000 aufgelöst worden. Nach erfolgter Abwicklung des Verbandes können das Gesetz über die Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau und die weiteren Verordnungen über den Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus nunmehr aufgehoben werden.

B. Lösung

Aufhebung des Gesetzes über die Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau und der weiteren Verordnungen über den Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze