Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes

Vom 16.5.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 21 vom 23.5.2007.

Hier ist das Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/4379)

A. Ziel

Übertragung der tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 auf den Beamtenbereich des Bundes.

B. Lösung

Ausgehend vom Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 9. Februar 2005 erhalten die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Amtsbezügen des Bundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro; Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten jeweils 100 Euro.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/4379	23.02.2007	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/4572	07.03.2007	Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
16/4582	07.03.2007	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
16/4624	07.03.2007	Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze