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Geschmacksmusterverordnung

In der Fassung vom 11.5.2004, zuletzt geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10.12.2012.

Nicht mehr in Kraft!

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 442-5-1

Was früher einmal "Geschmacksmuster" hieß, heißt seit Anfang 2014 "Eingetragenes Design". Dementsprechend gilt nun nicht mehr die Geschmacksmusterverordnung, sondern die Designverordnung.

Hier ist die Geschmacksmusterverordnung im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
transpatent.com
direkt §
HTML fortlaufender Text aktuell

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.



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