Gemeinsame-Dateien-Gesetz

(Langtitel: Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder)

Vom 22.12.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 66 vom 30.12.2006.

Hier ist das Gemeinsame-Dateien-Gesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag	PDF	fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/2950)

A. Ziel

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

B. Lösung

Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten Zentralen Antiterrordatei sowie von gemeinsamen Projektdateien von Polizeien und Nachrichtendiensten geschaffen.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/2950	16.10.2006	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/3292	08.11.2006	Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
16/3563	24.11.2006	Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 10. bis 23. November 2006)
16/3642	29.11.2006	Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
16/3646	29.11.2006	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Neue Rechtsnorm: Antiterrordateigesetz
Bundesverfassungsschutzgesetz
BND-Gesetz
Bundeskriminalamtgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze