Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Vom 29.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 49 vom 3.8.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/13158)

A. Ziel

Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ist aufgehoben worden durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/ 1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (ABl. L 148 vom, S. 1). Die neue gemeinsame Marktorganisation für Wein sieht Änderungen bei der Bezeichnung der Weine vor. Ein wesentliches Element der Kennzeichnung der Weine sind ab 1. August 2009 geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie traditionelle Begriffe für Weine. Das deutsche Qualitätsweinsystem mit dieser neuen Systematik zu verbinden erfordert Anpassungen zahlreicher Bestimmungen des Weingesetzes. Vorschriften über ein nationales Vorverfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sind neu aufzunehmen. Bei den Bestimmungen über die Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und das amtliche Prüfungsverfahren sind im Hinblick auf die Anforderungen an Produktspezifikationen Ergänzungen vorzunehmen. Die Regelungen über Landweine werden dahingehend ausgestaltet, dass für sie die EG-Bestimmungen über Weine mit geschützter geografischer Angabe angewendet werden können. Die Verweisungen auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind aufzuheben und auf das neue Gemeinschaftsrecht umzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die einheitliche GMO (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) integriert werden.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Weingesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze