Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Vom 23.7.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 52 vom 29.7.2002.

Hier ist das Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag	PDF	fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7753)

A. Ziel

Das Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1949; es ist an die heutigen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

B. Lösung

Bei den Änderungen steht im Vordergrund, das Profil der Landwirtschaftlichen Rentenbank als Förderbank im Geschäftsbereich des Bundes zu schärfen, den Einfluss des Bundes in den Gremien der Bank zu stärken sowie die staatliche Aufsicht neu zu organisieren.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/7753	7.12.2001	Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/8169	31.1.2002	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
14/8706	26.03.2002	Unterrichtung durch den Bundesrat
14/9095	15.5.2002	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze