Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Vom 22.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 65 vom 30.12.2008.

Hier ist das Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10294)

A. Ziel

Die Verpflichtung zur Zahlung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 läuft zum 31. Dezember 2008 aus. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter zu verbessern, das Gesetz den Entwicklungen der letzten fünf Jahre anzupassen und die Strukturen der Filmförderungsanstalt (FFA) zu optimieren.

B. Lösung

Fortführung des Filmförderungsgesetzes auf fünf Jahre mit folgenden Akzenten:

* Neugewichtung der Förderungsbereiche,

* Stärkung der Stoffentwicklung,

* Neustrukturierung der Abspielförderung,

* Einbeziehung neuer Marktentwicklungen und Verwertungsformen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/10294	22.09.2008	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/10495	07.10.2008	Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
16/10665	20.10.2008	Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 26. September bis 16. Oktober)
16/10833	11.11.2008	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze