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Fünfte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung

Vom 1.1.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 1 vom 4.1.2002.

Hier ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung im WWW zu finden:

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze