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Forstvermehrungsgutgesetz

Vom 22.5.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 32 vom 29.5.2002.

Hier ist das Forstvermehrungsgutgesetz im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7384)

A. Ziel

Die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG 2000 Nr. L 11 S. 17, 2001 Nr. L 121 S. 48) ist nach ihrem Artikel 28 bis zum 1. Januar 2003 in deutsches Recht umzusetzen. Sie sieht insbesondere eine Harmonisierung der Regelungen mit dem geplanten neuen Zertifizierungsschema der OECD und eine Anpassung an die geänderten Bedingungen für den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt vor.

Die Struktur des aus dem Jahre 1957 stammenden und zuletzt 1979 neu bekannt gemachten Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut entspricht nicht mehr den zukünftigen Anforderungen des Rechtsbereichs.

Der Gesetzentwurf dient folgenden Zielen:

* Bereitstellung von hochwertigem und identitätsgesichertem forstlichen Vermehrungsgut für die Erhaltung, Verbesserung und Mehrung des Waldes, die Förderung der Forstwirtschaft sowie die Erhaltung und nachhaltige Nutzung forstgenetischer Ressourcen,

* Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und forstlicher Erfahrungen,

* Gewährleistung eines begrenzten Durchführungsaufwands, einer effizienten Kontrolle sowie der notwendigen Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt,

* Begrenzung der Belastung der betroffenen Forstbetriebe, Erntebetriebe, Samenhändler und Baumschulen.

B. Lösung

Die Richtlinienumsetzung soll zum Anlass genommen werden, das Recht des forstlichen Vermehrungsgutes grundlegend zu überarbeiten und das Gesetz konstitutiv neuzufassen. Es werden Regelungen über die Zulassung des Ausgangsmaterials, die Zertifizierung und Kennzeichnung des Vermehrungsgutes beim Vertrieb sowie über die Kontrolle der Betriebe getroffen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/7384 8.11.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7998 16.01.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze