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Fallpauschalenänderungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser)

Vom 17.7.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 36 vom 21.7.2003.

Hier ist das Fallpauschalenänderungsgesetz im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/614)

A. Ziel

Die Rahmenbedingungen zur fristgerechten Einführung und Weiterentwicklung eines diagnose-orientierten DRG-Fallpauschalensystems (DRG: Diagnosis Related Groups) in Deutschland sind noch verbesserungsbedürftig. Dies ist vor dem Hintergrund der für den Fallpauschalen-Katalog 2004 vorzunehmenden Anpassung der australischen Ausgangsgrundlage an deutsche Versorgungsverhältnisse erforderlich. Zudem werden flexiblere Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungspartner und des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung im Zusammenhang mit der erforderlichen Anpassung der australischen DRG-Klassifikation an deutsche Versorgungsverhältnisse benötigt. Dies gilt sowohl für die sachgerechte Abbildung einzelner Leistungen (z. B. Epilepsie, Geriatrie, Pädiatrie, Behandlung von schwerstbehinderten Menschen) als auch für die Leistungen besonderer Einrichtungen (Spezialkliniken). Ziel des Fallpauschalenänderungsgesetzes ist die sachgerechte Weiterentwicklung der bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen der DRG-Einführung im Sinne des mit dem Fallpauschalengesetz angekündigten lernenden Systems.

B. Lösung

Mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz werden insbesondere die Möglichkeiten zur zielgerichteten Aufhebung von Entscheidungsblockaden der Selbstverwaltungspartner durch Ministerverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung verbessert. Zusätzliche Handlungsmöglichkeiten werden eröffnet, um sachgerechte Vergütungsregelungen für die Leistungen einzelner Fachgebiete und besonderer Einrichtungen zu ermöglichen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/614 17.3.2003 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/994 20.5.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze