Erstes Gesetz zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

Vom 30.1.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 8 vom 6.2.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7035)

A. Ziel

Die weit vorangeschrittene Erledigung der Vermögenszuordnungsaufgabe wird in naher Zukunft eine Konzentration der Restaufgaben bei bestimmten Zuordnungsbehörden erfordern; ferner sollen die Zuordnungsbehörden von nicht eigentlich die Zuordnungsaufgabe befördernden Tätigkeiten entlastet werden. Zugleich soll das Vermögenszuordnungsgesetz um überholte oder nicht praktisch gewordene Vorschriften bereinigt werden.

B. Lösung

Es wird die Möglichkeit geschaffen, durch Rechtsverordnung die Bearbeitung von Zuordnungsverfahren örtlich zu konzentrieren. Die Möglichkeit, ehemals volkseigenes Vermögen innerhalb der öffentlichen Hand oder an Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand durch Zuordnungsbescheid weiter zu übertragen, soll nach dem 31. Dezember 2003 auslaufen. Die in der Praxis ohne Relevanz gebliebenen Regelungen in den §§ 9, 14 und 15 sollen aufgehoben werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Vermögenszuordnungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze