Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Vom 18.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 66 vom 21.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6309)

A. Ziel

Der Bundesrat hat in seiner 792. Sitzung am 17. Oktober 2003 die Entschließung zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters gefasst (Bundesratsdrucksache 595/03 (Beschluss)).

B. Lösung

Mit diesem Gesetz wird die Einrichtung von Registern zur Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung durch Schaffung einer Verordnungsermächtigung vorbereitet. Damit wird dem Anliegen des Bundesrates teilweise Rechnung getragen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Tierschutzgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze