Erstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Vom 26.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 42 vom 29.6.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8781)

A. Ziel

Auf Grund des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr infolge der Übernahme der Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Eisenbahnen des Bundes einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, der sich ab 1998 entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz verändert.

Mit dem Regionalisierungsgesetz verbunden sind zwei gesetzliche Aufträge:

1. Gemäß § 6 Regionalisierungsgesetz war bis 31. Dezember 1997 zu prüfen, ob ein Betrag von 7,9 Mrd. DM ausreicht, um von 1998 bis 2001 Verkehrsleistungen im SPNV in gleichem Umfang bestellen zu können, wie sie nach dem Fahrplan 1993/1994 von der Deutschen Bundesbahn/Deutschen Reichsbahn erbracht worden sind (so genannte 1. Revision).

2. Gemäß § 5 Regionalisierungsgesetz ist im Jahr 2001 mit Wirkung ab 2002 die Steigerungsrate neu festzusetzen und zu bestimmen, aus welchen Steuereinnahmen der Bund den Ländern die Regionalisierungsmittel leistet (so genannte 2. Revision).

B. Lösung

1. Beide Aufträge zur Revision werden miteinander verbunden.

2. Für die Jahre 1998 bis 2000 einschließlich bleibt es bei den vom Bund insgesamt gezahlten Regionalisierungsmitteln. Für das Jahr 2001 wird der Betrag abschließend auf 13 429 Mio. DM festgelegt.

3. Die Länder erhalten ab dem Jahr 2002 Regionalisierungsmittel in Höhe von jährlich 6,745 Mrd. Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Ab dem Jahr 2003 steigt dieser Betrag jährlich um 1,5 v. H.

4. Im Jahr 2007 ist eine erneute Revision mit Wirkung ab 2008 vorgesehen. Insgesamt stehen den Ländern danach folgende Beträge zu (bis 2001 Mio. DM, ab 2002 Mio. Euro)

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 8 800 12 100 12 000 12 593 12 935 13 429 6 745 6 846 6 949 7 053 7 159 7 266

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Regionalisierungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze