Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Vom 20.5.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 20 vom 23.5.2003.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/197)

A. Ziel

Der brancheninterne Wettbewerb in der Gaswirtschaft ist noch nicht hinreichend entwickelt. Dies zeigt sich insbesondere auch im Preisniveau. Maßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht vermögen auf der Grundlage des geltenden Rechts diesen fehlenden Wettbewerbsdruck derzeit nicht auszugleichen. Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist deshalb erforderlich. Sie ermöglicht auch weitere Fortschritte bei der Intensivierung des Wettbewerbs in der Stromwirtschaft, insbesondere im Bereich der Haushaltskunden.

B. Lösung

Für Gasunternehmen soll künftig in Parallele zu den Regeln im Strombereich die Verpflichtung gelten, Dritten diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Gasnetzen zu gewähren. Weitere Verpflichtungen, die in das Gesetz aufgenommen werden, betreffen Netzbetriebsvorschriften, nach denen die wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für den Netzzugang zu veröffentlichen und in der internen Rechnungslegung gesonderte Konten für Fernleitung, Verteilung und Speicherung zu führen sind. Kartellbehördliche Netzzugangsverfügungen sollen künftig sofort vollziehbar sein. Die den verhandelten Netzzugang konkretisierenden Verbändevereinbarungen werden mit größerer rechtlicher Verbindlichkeit ausgestattet. Nicht mehr zeitgemäße Regelungen werden im Interesse funktionierender Märkte den heutigen Bedingungen angepasst.

Der Gesetzentwurf dient zugleich der Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 98/30/ EG in nationales Recht.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Kartellgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze