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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten

Vom 13.6.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 26 vom 19.6.2001.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4721)

A. Ziel

Am 17. Juli 2000 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/ 97 des Rates erlassen (ABl. EG Nr. L 204 S. 1). Diese neue EG-Verordnung regelt die Durchführung der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch nach dem 31. August 2000 und enthält eine Anpassung der Vorschriften über die fakultative Rindfleischetikettierung. Gleichzeitig mit dieser neuen EG-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) aufgehoben worden. Die materiell-rechtlichen Regelungen des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 820/97 über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind in der neuen Verordnung mit geringfügigen Änderungen enthalten. Da die Verordnung (EG) Nr. 820/97 nach Inkrafttreten der EG-Verordnung Nr. 1760/2000 nicht mehr im nationalen Verordnung (EG) Nr. 820/97-Durchführungsgesetz in Bezug genommen werden kann, zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine Anpassung dieses nationalen Durchführungsgesetzes. Es soll künftig die Bezeichnung "Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz" haben.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/4721 24.11.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/5142 24.1.2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
14/5384 20.2.2001 Unterrichtung durch den Bundesrat (hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses)
14/5686 28.3.2001 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze