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Hier ist das Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4721)
AnzeigeA. Ziel
Am 17. Juli 2000 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/ 97 des Rates erlassen (ABl. EG Nr. L 204 S. 1). Diese neue EG-Verordnung regelt die Durchführung der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch nach dem 31. August 2000 und enthält eine Anpassung der Vorschriften über die fakultative Rindfleischetikettierung. Gleichzeitig mit dieser neuen EG-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) aufgehoben worden. Die materiell-rechtlichen Regelungen des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 820/97 über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind in der neuen Verordnung mit geringfügigen Änderungen enthalten. Da die Verordnung (EG) Nr. 820/97 nach Inkrafttreten der EG-Verordnung Nr. 1760/2000 nicht mehr im nationalen Verordnung (EG) Nr. 820/97-Durchführungsgesetz in Bezug genommen werden kann, zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine Anpassung dieses nationalen Durchführungsgesetzes. Es soll künftig die Bezeichnung "Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz" haben.
B. Lösung
Erlass des vorliegenden Gesetzes.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 14/4721 | 24.11.2000 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/5142 | 24.1.2001 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| 14/5384 | 20.2.2001 | Unterrichtung durch den Bundesrat (hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses) |
| 14/5686 | 28.3.2001 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):